Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir verwenden den Begriff „Leihe“ in diesen AGB nicht im juristischen (unentgeltliche Überlassung)
sondern im allgemeinsprachlichen Sinne synonym zur Miete von Gegenständen.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen und uns, der
Artothek im Kunstverein Göttingen e.V geltenden Bedingungen für Verträge mit Ihnen als
Entleiher:in oder Unternehmer:in gleichermaßen.
(2) In diesen AGB sprechen wir Sie als unsere:n Entleiher:in bzw. Nutzer:in direkt mit „Sie“ an
und sprechen von uns als „wir“.
(3) Verbraucher:in sind Sie im Sinne dieser AGB, wenn Sie eine natürliche Person
sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer:in sind Sie im Sinne dieser AGB, wenn Sie eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
(4) Auf Änderungen dieser AGB werden Sie bei künftigen Vertragsabschlüssen deutlich
hingewiesen. Sie müssen die geänderten AGB dann erneut bestätigen.
(5) Gegenüber Unternehmer:innen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen,
ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwenden Sie als Unternehmer:in
entgegenstehende oder ergänzende AGB, widersprechen wir deren Geltung bereits jetzt;
Ihre AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt
haben.
(6) Abweichungen zu diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform
zwischen uns vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen uns ist der Verleih von Kunstwerken bzw. künstlerischen
Arbeiten an Sie. Es können in der Regel bis zu 2 Kunstwerke – nach Vereinbarung aber auch mehr –
gleichzeitig entliehen werden. Die wesentlichen Merkmale der von uns entleihbaren Kunstwerke
können Sie in den jeweiligen Daten zu den einzelnen Kunstwerken bzw. den entsprechenden
Beschreibungen finden.

§ 3 Datenschutz
Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unser
Datenschutzerklärung. Ihr Nutzer:innen-Account kann jederzeit wieder gelöscht werden. Hierzu
senden Sie uns eine entsprechendes E-Mail an artothek@kunstvereingoettingen.de. Sofern Sie
Kunstwerke entliehen haben, ist die Löschung des Nutzer:innen-Accounts erst mit Beendigung der
letzten Ausleihe wirksam.

§ 4 Registrierung und Anmeldung
(1) Die Benutzung der Artothek Göttingen steht allen volljährigen Personen mit Wohn- oder
Firmensitz im Postleitzahlenbereich 37xxx offen.
(2) Sie können sich kostenlos online unter https://artothek.kunstvereingoettingen.de
registrieren und für künftige Bestellungen mit Ihren Zugangsdaten anmelden. Sie sind
verpflichtet, die für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß
anzugeben. Es sind neben Ihrem Namen mindestens eine Ihrer Telefonnummern, Ihre E-
Mail-Adresse sowie die Angabe Ihrer Adresse, bei Unternehmen außerdem die Angabe einer
vertretungsberechtigten Person erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht zulässig.
(3) Wir behalten uns vor, die Nutzung der Artothek erst nach Überprüfung der bei der
Registrierung gemachten Angaben freizuschalten oder die Registrierung ohne Angabe von
Gründen abzulehnen. Wir sind im Zweifel berechtigt, geeignete Nachweise anzufordern.
(4) Die Weitergabe Ihrer Login-Information, insbesondere Ihres Passworts an Dritte ist nicht
gestattet. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen unbefugten Dritten sind Sie verpflichtet,
uns unverzüglich zu informieren.
(5) Sie erklären sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Im Übrigen ist Ihre Anmeldung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Kosten entstehen
erst, wenn Sie als Nutzer:in auch tatsächlich ein Kunstwerk ausleihen.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung
verantwortlich. Alle Änderungen können Sie online nach Anmeldung in Ihrem Account
vornehmen.
(7) Wir können den Zugang zur Artothek sperren, falls der Verdacht besteht, dass Nutzer:innen
falsche Angaben gemacht oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie
können dies abwenden, indem Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf
eigene Kosten ausräumen.

§ 5 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Darstellung der Kunstwerke durch die Artothek Göttingen auf unserer Website stellt kein
verbindliches Angebot an Sie dar, sondern dient lediglich Ihrer Information über unsere
Sammlung. Ihre Online-Reservierung, nachdem Sie den Bestellvorgang durchlaufen haben, ist
Ihr Angebot zu einem Vertragsabschluss. Dazu müssen Sie am Ende des Bestellvorgangs
durch das abschließende Klicken auf den Button „Jetzt reservieren“ Ihr Angebot abgeben.
(2) Der Online-Reservierungsvorgang hat folgende einzelne Schritte bis zum Vertragsschluss:
1. Sie orientieren sich über unsere Sammlung, wählen eines oder zwei (oder nach Vereinbarung
auch mehr) Kunstwerke aus und entscheiden sich für eine Bestellung.
2. Sie melden sich mit Ihrem Kundenkonto an. Falls Sie das erste Mal ausleihen möchten, richten
Sie dieses Konto durch Ihre Registrierung ein.
3. Sie überprüfen Ihre Daten und Eingaben – auch unter Einbeziehung der AGB und der
Leihbedingungen – und reservieren die ausgewählte/n künstlerische/n Arbeit/en durch
Klicken des Buttons „Jetzt reservieren“.
4. Sie bekommen durch eine automatisch generierte E-Mail eine Reservierungsbestätigung unter
Angabe der Abholfrist (in der Regel 10 Tage). Ihre Kosten sind in Ihrem Kunden-Konto
dargestellt. Dort können Sie ggf. auch etwaige Eingabefehler berichtigen oder Ihre Bestellung
ändern oder stornieren. Sie können im gesamten Reservierungsvorgang vor dem Absenden
über die Navigation im Online-Bestellformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von
Ihnen verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten gelangen, auf denen Ihre
Angaben erfasst wurden.
5. Wenn Sie angemeldet bzw. eingeloggt sind, informiert Sie unser Online-System schon bei der
Auswahl, wenn ein Kunstwerk nicht unmittelbar für eine Ausleihe zur Verfügung steht. Falls
dennoch ein von Ihnen gewünschtes und bestelltes Kunstwerk derzeit nicht für eine Ausleihe
verfügbar sein sollte, benachrichtigen wir Sie per E-Mail oder Telefon.
6. Sie holen die reservierten künstlerischen Arbeiten innerhalb der Abholfrist (10 Tage) bei uns
vor Ort ab. In Ausnahmefällen können auch eine Lieferung oder ein Versand schriftlich
vereinbart werden.
7. Vor Ihrer ersten Ausleihe unterschreiben Sie bei uns vor Ort unter Vorlage eines gültigen
Personalausweises zwei Ausfertigungen unseres Leihvertrages. Eine dieser Ausfertigungen
verbleibt bei uns, die andere bekommen Sie zusammen mit Ihrer Kunden-Nummer und Ihrem
Leihausweis.
8. Die Leihgebühren sowie ggf. den Jahresbeitrag zahlen Sie bei uns vor Ort bei der Abholung in
bar oder durch Überweisung. Die Kosten für eine eventuelle Lieferung oder einen eventuellen
Versand sind ebenfalls durch Sie zu tragen.
9. Sie erhalten einen Übergabe-Beleg, der auch die Rechnung über alle für Sie anfallenden
Kosten enthält. Bei Barzahlung wird diese auf dem Übergabe-Beleg quittiert. Dies ist eine
Zusammenfassung des vereinbarten Vertrages und entspricht dem Vertragstext.
Sie können den Vertragstext online in Ihrem Nutzer:innenkonto einsehen.
Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht und dieser ist nicht online durch Sie abrufbar.
10. Nach Ablauf der Abholfrist ohne eine Abholung der reservierten Kunstwerke durch Sie wird
deren Reservierung aufgehoben.
(3) Der Vertragschluss i. S. des BGB kommt zustande, indem wir Ihnen das reservierte Kunstwerk
bei uns in der Artothek im Kunstverein Göttingen e.V. in der Gotmarstraße 1 in 37073
Göttingen gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Ihres Leihausweises sowie
die Zahlung der anfallenden Kosten durch Sie aushändigen.

§ 6 Dauer der Vermietung
(1) Die Mietdauer beträgt 3 Monate und kann um einen Monat oder – nach Vereinbarung –
auch um weitere Monate kostenpflichtig verlängert werden, sofern keine Vorbestellungen
vorliegen. Die Verlängerung kann frühestens 7 Tage vor Ende der Mietdauer unter Angabe
des Namens de:r Künstler:in und der Inventarnummer per E-Mail an
artothek@kunstvereingoettingen.de oder per Telefon unter 0551 541846 vereinbart
werden.
(2) Die entliehenen Kunstwerke können vorzeitig, müssen jedoch spätestens in der Woche des
letzten Tages der Mietdauer oder – falls dieser auf einen Freitag oder das Wochenende fällt –
in der darauf folgenden Woche zurückgegeben werden. Andernfalls wird das Säumnisgeld
fällig (§ 7 Abs.3).

§ 7 Abholung und Rückgabe
(1) Die Abholung und Übergabe der Werke erfolgt nach Eingang der fälligen Gebühren bei uns in
der Regel persönlich unter Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises bzw. des Leihausweises
in der Artothek im Kunstverein Göttingen e.V. in der Gotmarstraße 1 in 37073 Göttingen. Die
Öffnungszeiten sind dienstags und donnerstags in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
außer in den niedersächsischen Schulferien.
(2) Wir übergeben die Kunstwerke im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand an Sie. Liegen an
dem Kunstwerk kleinere Mängel vor, so sind diese auf dem Übergabe-Beleg vermerkt. Sie
überprüfen das Kunstwerk sofort nach Erhalt auf Schäden Wenn Sie solche erkennen
können, weisen Sie uns unmittelbar darauf hin.
(3) Sollten offensichtliche Schäden vorhanden sein und diese erst nach Annahme bemerkt
werden, so müssen Sie dies uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Frist von 5 Werktagen nach Annahme mitteilen. Unterlassen Sie die Meldung, ist die
nachträgliche Geltendmachung solcher Mängel ausgeschlossen.
(4) Die entliehenen Objekte sind in der Verpackung zurückzugeben, in der sie ausgeliehen
wurden. Wir überprüfen die Kunstwerke bei jeder Rückgabe und vor einer erneuten
Vermietung auf Beschädigungen und protokollieren diese. Wir quittieren Ihnen die Rückgabe
der Werke.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – als Endpreise für die
Nutzer:innen zu verstehen und beinhalten ggf. die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, ggf.
zuzüglich Versand- bzw. Lieferkosten.
(2) Für die Ausleihe unserer Kunstwerke ist eine Versicherungsgebühr in Höhe von A= 3 Euro, B=
4 Euro oder C= 5 Euro pro Monat und Kunstwerk sowie ein Jahresbeitrag von 8 Euro zu
entrichten. Die Höhe der Versicherungsgebühr orientiert sich am Versicherungswert des
einzelnen Kunstwerkes. Der Jahresbeitrag entfällt für Mitglieder im Kunstverein Göttingen
e. V. sowie für Inhaber:innen des Kulturtickets für Studierende Göttinger Hochschulen.
(3) Für jede angefangene Woche verspäteter Rückgabe ist ein Säumnisgeld von 2 Euro pro
Kunstwerk zu zahlen.
(4) Sie können die anfallenden Gebühren, Beiträge und ggf. sonstige Kosten sowohl bar bei
Abholung oder durch Überweisung (Vorauskasse) bezahlen. Bei der erstmaligen Ausleihe
steht Ihnen nur Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.
(5) Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Sie geraten mit einer Zahlung –
ohne dass es einer Mahnung bedarf – ganz oder teilweise in Verzug, wenn Sie nach Ablauf
von 30 Tagen nach Rechnungstellung nicht zahlen.

§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern oder versenden in der Regel nicht; Sie holen die Kunstwerke bei uns in der
Artothek im Kunstverein in der Gotmarstraße 1 in 37073 Göttingen ab. Falls wir im
Ausnahmefall liefern oder versenden, gelten die nachfolgenden Regelungen:
(2) Die Lieferung bzw. der Versand erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nach Eingang
Ihrer Zahlung bei uns.
(3) Die Lieferung bzw. der Versand erfolgt durch einen Liefer- oder Versanddienstleister unserer
Wah.
(4) Für die Aktualität und Richtigkeit Ihrer Adressangaben sind Sie verantwortlich. Mehrkosten,
die aufgrund von fehlerhaften Adressangaben entstehen (Rücklieferung durch
Versanddienstleister, erneute Anlieferung o. Ä.), stellen wir Ihnen in Rechnung.
(5) Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz; der Erfüllungsort ist ebenso unser
Geschäftssitz. Im Falle des Versandes bzw. der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kunstwerke auf Sie über mit der
Übergabe an Sie. Dem steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden. Mit
dem ersten Anlieferungsversuch geht das Risiko für die Transportgefahr und die
Produktqualität an Sie als Nutzer:in über, da eine verzögerte Annahme zur Folge haben kann,
dass das Kunstwerk sich negativ verändert. Gleiches gilt für den Fall eines von Ihnen
gewählten nachteiligen (zu feucht, für Tiere zugänglich, u. ä.) Anlieferungsortes. Soweit Sie
Unternehmer:in sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe des Kunstwerks an den/die
Transportdienstleister:in statt.

§ 10 Versicherung
(1) Die entliehenen Kunstwerke werden bei der VGH Brandkasse + provinzial, Hannover für die
Dauer der Ausleihe gemäß folgender Bedingungen versichert:

Es wird folgender Versicherungsschutz gewährt:
a) Während des Transportes von und zur Artothek: Gegen Verlust und Beschädigungen, entstanden
durch Transportmittelunfall, höhere Gewalt, Brand, Blitz, Explosion.
b) Während des Aufenthaltes bei den Nutzer:innen: Gegen Verlust und Beschädigungen,
entstanden durch Brand, Blitz, Explosion, Einbruchdiebstahl, Raub, Leitungswasser und höhere
Gewalt.
(2) Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten der Mietenden verursacht
werden, sind in jedem Fall vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
(3) Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem Versicherungswert des Kunstwerkes sowie den
Kosten des Zubehörs.

§ 11 Umgang mit und Aufbewahrung der Kunstgegenstände durch Sie, Anzeigepflicht
(1) Sie sind verpflichtet, die ausgeliehenen Kunstwerke inklusive der Rahmen und Verpackung
mit größter Sorgfalt zu behandeln und vor Verlust und jeder Art von Beschädigung zu
schützen.
(2) Die entliehenen Objekte dürfen nur in den Räumen der jeweiligen Nutzer:innen aufbewahrt
und nicht an Dritte weitergegeben werden. Sind die Räumlichkeiten Dritten zugänglich,
haben Sie dafür zu sorgen, dass die Kunstwerke unter Aufsicht sind und tagsüber keine
Unbefugten Zutritt haben. Für die Nacht gilt, dass der Aufbewahrungsort verschlossen sein
muss.
(3) Die Kunstwerke sollen weder Feuchtigkeit noch direktem Sonnenlicht ausgesetzt sein,
außerdem dürfen sie nicht über Heizkörpern aufgehängt werden. Gerahmte Bilder dürfen
nicht aus den Rahmen entfernt werden; die Aufhängevorrichtung darf nicht verändert
werden.
(4) Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur sachgemäßen Lagerung der geliehenen Kunstwerke und
in Zweifelsfällen an die Artothek Göttingen.

§ 12 Haftung der Mietenden
(1) Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der entliehenen Kunstwerke und des
Zubehörs sind uns unverzüglich zu melden. Sie sind verpflichtet, uns zu unterstützen, das
Schadenereignis aufzuklären, insbesondere unsere Fragen zu den genauen Umständen
wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
(2) Sofern Versicherungsschutz entsprechend den oben genannten Bedingungen nicht besteht
oder die Versicherung für die Schäden nicht eintritt, haften Sie bei Verlust oder Beschädigung
der entliehenen Kunstwerke sowie der Rahmen und des sonstigen Zubehörs einschließlich
der Verpackung nach den allgemeinen Bestimmungen. Gleiches gilt im Falle von
Vertragsverletzungen Ihrerseits. Sie haften dann nicht, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht
zu vertreten haben.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen
oder Erfüllungsgehilf:innen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  •  bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie Arglist;
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die
Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit
von uns, unseren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen ist die Haftung der
Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Hat ein bei Abschluss des Leihvertrags vorhandener Sachmangel des Kunstwerks einen
Schaden durch Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des
Vermögens verursacht, haften wir nur dann, wenn uns, unsere gesetzlichen Vertreter:innen
oder Erfüllungsgehilf:innen ein Verschulden trifft oder wir den Mangel nach Kenntnis nicht
unverzüglich beseitigt haben.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit
weder für die ständige, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Systems.
Zur Aufrechterhaltung unseres Online-Systems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch
Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen
vorübergehenden Service-Einschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Service-
Einschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung
öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial-of-Service-Attacks, Streiks).
(5) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(6) Für Unternehmer gilt ferner: Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung – Information zur alternativen Streitbeilegung nach der
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats, sowie nach § 36 VSBG
(1) Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
betreffend vertragliche Verpflichtungen, die ggf.aus unseren Verträgen erwachsen könnten,
dienen. Die Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher
Streitigkeiten der Europäischen Kommission finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist:
artothek@kunstvereingoettingen.de

§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in
dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss
Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie
Kaufmann bzw. Kauffrau oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Für
Nuter:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend
bei Regelungslücken.

Artothek im Kunstverein Göttingen e.V;
Stand 15.11.2022